Die unterschiedlichen Standpunkte
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15. DEZEMBER 1961
„Im Geiste der gemeinsamen Politik des Bündnisses bestätigten die Minister erneut ihr Kommunique vom 16. Dezember 1958 und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Freiheit West-Berlins zu schützen und zu verteidigen und seiner Bevölkerung die Bedingungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu sichern."
Aus dem Abschlußkommunique" der Tagung des Nato-Ministerrats vom 15. Dezember 1961. Aus: „Bulletin des Presse- und Iniormationsamtet der Bundesregierung" vom 19. Dezember 1961.
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27. DEZEMBER 1961
Aus der sowjetischen Denkschrift vom 21. Dezember 1961
„ ... Die Westmächte lassen sich in keiner dieser Fragen auf eine Vereinbarung ein. Sie wollen kein Abrüstungsabkommen und sie verhindern den Abschluß eines deutschen Friedensvertrags und eine darauf gegründete Lösung der West-Berlin-Frage und werden dies wohl auch weiter tun. Und das nicht etwa, weil ihnen die nationalen Belange der Deutschen oder die Rechte der westdeutschen Bevölkerung am Herzen lägen.
Nein. Sie brauchen die ungeregelten Nachkriegszustände in Europa, sie brauchen West-Berlin in seinem heutigen völlig unnormalen Zustand als eine Quelle der Spannung in der Welt und im Verhältnis der Staaten untereinander, um den Kessel am Sieden und die Nerven in Hochspannung zu halten und die anderen Länder, die der NATO angehören, aber ihre Politik nicht maßgeblich mitbestimmen, in Furcht und Abhängigkeit verharren zu lassen. ...
... Es ist nicht schwer, die politische Lage zu verschärfen. Bedeutend schwieriger ist es, sie zu gesunden. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. Es wird zur Zeit sehr viel über West-Berlin, über die Sorgen um seine Bevölkerung gesprochen. Wenn man indessen den Dingen auf den Grund geht, so steckt hinter all diesem Gerede eine Leere, ein Betrug an politisch unreifen Menschen.
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...... und nur dumme Sprüche der Russen
Niemand bedroht die Bevölkerung West-Berlins und niemand versucht, ihre Rechte und Interessen anzutasten. Mit dem Abschluß des deutschen Friedensvertrags und, auf dessen Grundlage, der Umwandlung West-Berlins in eine Freie Stadt - es ist beim besten Willen nicht gelungen, eine bessere Lösung zu finden - wird die Bevölkerung der Stadt das garantierte Recht und die Möglichkeit besitzen, so zu leben, wie sie es wünscht, Beziehungen und Verbindungen zu allen Ländern in dem Umfang zu unterhalten, wie sie es für sich für vorteilhaft hält.
Die Westmächte haben keinen Grund, daran zu zweifeln, und wir sind der Meinung, daß sie an die Aufrichtigkeit unserer Position glauben. Die Westmächte lehnen die sowjetischen Vorschläge nicht wegen ungenügender Garantien für West-Berlin ab, sondern deswegen, weil sie eine Lösung dieser Frage nicht wollen. Die West-Berlin-Frage zu lösen, bedeutet, den Splitter zu entfernen, der eine Entzündung im Organismus der zwischenstaatlichen Beziehungen hervorruft, und damit die ganze Lage in Europa zu gesunden. Aber gerade das wünschen sie aus den erwähnten Gründen am allerwenigsten. ...
... Man erklärt jetzt, für die Normalisierung der Lage in West-Berlin sei es notwendig, die Mauer abzureißen, die diese Stadt von der Deutschen Demokratischen Republik trennt. Diese Mauer ist vor kurzem als Schranke gegen eine endlose Flut von Provokationen aus West-Berlin entstanden und erfüllt reine Schutzaufgaben. Das ist keine Teilung, sondern eine Grenze, und zur Zeit ist es unmöglich, eine Übereinkunft über die Abschaffung einer solchen Grenze zu erzielen. Die Mauer hat die Spannung in Berlin gemindert. ..."
Aus der sowjetischen Denkschrift vom 21. Dezember 1961 über die Deutschland- und Berlin-Frage. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 10. Januar 1962.
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Sowjetische Störversuche in den Luftkorridoren
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10. FEBRUAR 1962
„Die drei Westalliierten machen die sowjetischen Behörden für die Sicherheit der alliierten Flugzeuge in den Luftkorridoren voll verantwortlich. Die »Reservierung« von bestimmten Flughöhen in den Berliner Luftkorridoren hat keine Grundlage in den vierseitigen Vereinbarungen und ist illegal."
Kommentar zur Erklärung eines alliierten Sprechers. Aus: „Der Tagesspiegel" vom 10. Februar 1962.
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21. FEBRUAR 1962
„ ... Das deutsch-sowjetische Verhältnis läßt sich nur normalisieren, wenn die Situation des deutschen Volkes normalisiert wird. Anomal ist die Spaltung des deutschen Volkes, besonders anomal sind die Zustände in der sogenannten DDR, und anomal ist die Mauer in Berlin. Diese Probleme gilt es zu lösen, wenn wir die deutsch-sowjetischen Beziehungen verbessern wollen. ...
... Zur Lösung des Deutschland- und Berlin-Problems haben sowohl die Sowjetunion wie die drei Westmächte und die Bundesrepublik im Laufe der vergangenen Jahre viele Vorschläge gemacht. Die Sowjetunion hat unsere Vorschläge nicht angenommen. Wir dagegen konnten und können keiner Lösung zustimmen, die den Willen des deutschen Volkes in den beiden Teilen unseres Landes und in Berlin unberücksichtigt läßt. Denn damit würden wir den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker aufgeben, der unsere Politik bestimmt.
Wir sind bereit, das Unsere dazu beizutragen, damit ein dauerhaftes, spannungsfreies und gesundes Verhältnis des deutschen Volkes zu dem sowjetischen Volk und den Völkern Osteuropas hergestellt wird; aber wird eine Lösung der Deutschland- und Berlin-Frage, die über die Köpfe der Deutschen hinweg getroffen wird, wirklich gesund und von Dauer sein? ...
... Die Sowjetregierung spricht oft davon, ein Friedensvertrag müsse abgeschlossen werden, um ,die Überbleibsel des letzten Krieges' zu beseitigen. Diese Spaltung, die Grenzziehung innerhalb Deutschlands, aber ist das verhängnisvollste Überbleibsel des Krieges. Hier ist das Spannungszentrum Europas, das die ganze Welt in dauernder Unruhe hält. ...
... Die sowjetische Denkschrift spricht ihre ernste Sorge über die gespannte internationale Lage aus. Wir teilen diese Sorge, und auch wir wünschen, daß die kritische Situation Schritt für Schritt entspannt wird. Die sowjetische Denkschrift erklärt, West-Berlin brauche Ruhe. Das ist auch unsere Ansicht. Denn niemand kann leugnen, daß der Bau jener Mauer die Einwohner Berlins, ja darüber hinaus die Menschen in der ganzen Welt aufs tiefste beunruhigt hat und noch beunruhigt.
Durch diese Tat hat das Regime der sogenannten DDR eine höchst gefährliche Situation heraufbeschworen. Wir kennen sehr wohl den Einfluß, den die sowjetische Führung auf die Machthaber in jenem Teil Deutschlands nehmen kann, und fragen uns daher besorgt, ob sie es für ganz unbedenklich hält, ihnen freie Hand zu lassen und ihren Forderungen so viel Gehör zu schenken. ..."
Aus der Antwortnote der Bundesregierung vom 21. Februar 1962 auf die sowjetische Denkschrift vom 21. Dezember 1961. Aus: ,,Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 23. Februar 1962.
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23. FEBRUAR 1962
„Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Flugverkehr nach Berlin wie bisher aufrechtzuerhalten. Auch wenn die Sowjetunion die Luftkorridore sperren würde, könnte die Antwort nur lauten: ,Wir fliegen weiter'.
Die Kommunisten haben es zwar in der Hand, die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands zu verhindern, aber in den letzten Jahren hat sich in der Sowjetunion so viel geändert, daß man nur hoffen kann, es werde sich gerade in diesem Punkt noch sehr viel ändern. Die USA fühlen durchaus eine Verpflichtung gegenüber den Menschen unter kommunistischer Tyrannei, so wie sie die gleiche Verpflichtung früher für die Unterdrückten des Nationalsozialismus gehabt haben."
Justizminister Robert Kennedy in Berlin. Aus: „Die Welt" vom 24. Februar 1962.
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9. MÄRZ 1962
„Neue Störversuche in den Luftkorridoren von und nach Westberlin haben die Sowjets am Wochenende unternommen: Sowjetische Flugzeuge warfen zwei Stunden lang Stanniolstreifen über den Einflugschneisen der Berliner Luftkorridore ab, um die westliche Radarkontrolle der Flugzeuge zu stören."
Aus: ,,Die Welt" vom 11. März 1962.
26. APRIL 1962
„ ... Wenn die Sowjetunion wünscht, einen Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg zu ziehen, so hat der Westen einige Ansichten, wie man einen Schlußstrich unter den zweiten Weltkrieg im Sinne einer dauernden Regelung des Deutschland-Problems zieht, und diese sind seit Jahren vorgetragen worden. Geben Sie dem deutschen Volk eine Chance zu entscheiden, wie es seine Angelegenheit geregelt haben will und wie es sein Land geeinigt haben will! Aber wenn es keine Aussichten für eine Regelung auf dieser Basis gibt, dann müssen wir uns die tatsächliche Situation ansehen. Tatsache ist, daß wir in West-Berlin sind und daß wir dort bleiben werden. ..."
Aus den Erklärungen des amerikanischen Außenministers Dean Rusk auf einer Pressekonferenz am 26. April 1962 zu dem Stand der Berlin-Gespräche mit den Sowjets. Aus: ,,Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 28. April 1962.
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28. APRIL 1962
„Angesichts der Mauer in Ost-Berlin erklärt das zu einer außerordentlichen Sitzung in Berlin versammelte Präsidium des Internationalen Comites zur Verteidigung der Christlichen Kultur:
1. Die Mauer in Ost-Berlin ist eine brutale Herausforderung an alle freien Menschen in der Welt. Durch ihre Errichtung wurden unter Billigung der Sowjetunion erneut internationale Vereinbarungen gebrochen, die für Berlin ein Viermächtestatut vorsehen.
2. Nicht die Westmächte haben diese gefährliche Situation geschaffen, für die sie eine Wiedergutmachung anbieten müssen, sondern einzig und allein der kommunistische Osten, der durch Einschüchterung und Androhung brutaler Gewalt erneut weiter nach Westen vordringen will.
3. Bevor irgendwelche Abmachungen über Berlin angestrebt werden, muß den Berlinern in Ost und West wieder Freizügigkeit garantiert werden."
Aus der Erklärung des Präsidiums des Internationalen Comitis zur Verteidigung der Christlichen Kultur, abgegeben auf seiner außerordentlichen Sitzung in Berlin. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 28. April 1962.
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5. MAI 1962
„Ich möchte erneut erklären, daß die Westberliner in der Weise, wie sie den Schrecken überstanden haben, den ihnen die Mauer bereitet hat, der Welt erneut bewiesen haben, daß diese Stadt niemals durch Angst oder Einschüchterung bezwungen werden kann."
General Lucius D. Clay anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerrechte von Berlin am 5. Mai 1962. Aus: „Berliner Morgenpost" vom 6. Mai 1962.
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Ersuchen der Zonenbehörden um Warenkredit - die Ostzone war also bereits 1962 schon Pleite - bis zum bitteren Ende 1989
Lesen Sie hierzu das Buch von Gerhardt Ronneberger (Deckname Saale), er war der Embargo-Beschaffer der letzen 10 Jahre der Ostzone, der 1999 die dem greisen Politbüro bekannten Interna ausführlich und vor allem wertneutral aufgeschrieben hatte.
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25. MAI 1962
„Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, daß die Pankower Behörden die Bundesrepublik um einen großen Lieferkredit für Steinkohle, Maschinen, Chemikalien und Lebensmittel gebeten haben.
Die Zone möchte von der Bundesrepublik über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg eine große Menge Steinkohle beziehen. Nach einigen Jahren will sie beginnen, dafür mit der Lieferung von sowjetischem Erdöl zu zahlen. Die Zone möchte mit einem mehrjährigen Kredit in größerem Umfang Erzeugnisse des Maschinenbaus, von der Turbine bis zur fertigen Walzstraße, beziehen."
Aus: ,,Der Tagesspi&gel" vom 26. Mai 1962.
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17. JUNI 1962
„Wir wollen heute die der Freiheit Beraubten, die Deutschen in der Zone, auffordern, ihrem Sehnen nach Freiheit treu zu bleiben, treu zu bleiben, ihrem Sehnen nach der Wiedervereinigung mit uns. Und in gleicher Weise möchte ich an Sie hier in West-Berlin die Bitte richten, festzuhalten an Ihrer Zuversicht, daß auch Sie eines Tages wieder ganz frei in einem wiedervereinigten Deutschland leben werden.
Wir alle, meine Landsleute, können um so zuversichtlicher, um so fester im Vertrauen sein, daß unsere Wünsche in Erfüllung gehen werden, weil alle freien Völker der Welt, insbesondere aber die drei westlichen Mächte, die USA, Frankreich und England, zu uns und unseren Wünschen stehen."
Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am Tag der deutschen Einheit auf dem Rudolf-Wilde-Platz in Berlin. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 19. Juni 1962.
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31. JULI 1962
„Sowjetische ,MiG'-Düsenjäger haben am Dienstag in zwei der nach Berlin führenden Luftkorridore operiert und die Westberliner Luftsicherheitsbehörden dadurch veranlaßt, den Piloten der alliierten Zivil- und Militärflugzeuge »Vorsicht« zu empfehlen. Der Kontrollturm des Zentralflughafens Tempelhof warnte die westlichen Maschinen über Sprechfunk vor .zahlreichen unidentifizierten Objekten' in den Luftkorridoren Berlin-Frankfurt und Berlin-Hannover."
Aus: ,,Der Tagesspiegel" vom 1. August 1962.
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Zu den Morden an der Mauer
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21. AUGUST 1963 - Der Peter Fechter Mord
„Die drei alliierten Stadtkommandanten und der Regierende Bürgermeister sind heute zusammengetroffen, um die Folgen des letzten Mordes an einem ostdeutschen Flüchtling durch Ost-Berliner Volkspolizisten zu besprechen. Die Kommandanten und der Regierende Bürgermeister stimmen überein, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Wiederholung der Ereignisse des vergangenen Freitags zu verhindern, als Peter Fechter von Vopos an der Mauer liegengelassen wurde und verblutete, nachdem er bei dem Versuch der Flucht niedergeschossen worden war.
Zu den zu treffenden Maßnahmen gehört die Stationierung eines alliierten Krankenwagens am Übergang Friedrichstraße, der versuchen soll, etwaigen flüchtigen Opfern kommunistisdier Kugeln auf der Ost-Berliner Seite der Mauer medizinische Hilfe zu geben. Der Regierende Bürgermeister und die drei alliierten Kommandanten richten gemeinsam den ersten Appell an den amtierenden sowjetischen Kommandanten und die ostdeutschen Behörden, die Politik aufzugeben, wehrlose Menschen niederzuschießen."
Aus der gemeinsamen Erklärung der drei alliierten Kommandanten und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 21. August 1962. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 23 August 1962.
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Die Auflösung der sowjetischen Kommandantur
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22. AUGUST 1962
„Das Ministerium für Verteidigung der UdSSR hat entsprechend einem Beschluß der Sowjetregierung Befehl erteilt, die Kommandantur der Garnison der sowjetischen Truppen in Berlin aufzulösen. ...
... Die Vertreter der Militärbehörden der USA, Großbritanniens und Frankreichs in West-Berlin sind davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Fragen, die mit der Kontrolle des Personen- und Güterverkehrs der Garnisonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs von und nach West-Berlin, mit der Bewachung der deutschen Hauptkriegsverbrecher in Spandau und mit dem Schutz des Ehrenmals der Sowjetsoldaten im Tiergarten zusammenhängen, zeitweilig der Befugnis des Stabes der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland unterstehen."
Aus dem Kommunique des Ministeriums für Verteidigung der UdSSR über die Auflösung der Kommandantur der Garnison sowjetischer Truppen in Berlin. Aus: „Neues Deutschland" vom 23. August 1962.
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23. AUGUST 1962
„Die sowjetische Regierung hat bekanntgegeben, daß sie zum 23. August 1962 das Amt des sowjetischen Kommandanten in Berlin auflöst. ... Es ist völlig klar, daß diese einseitigen Schritte auf die alliierten Rechte oder auf die sowjetische Verantwortung in Berlin keinerlei Wirkung haben können. ...
Die Kommandantur wurde unter Vier-Mächte-Vereinbarungen eingerichtet als Teil der administrativen Maschinerie für Berlin, und ihre Vier-Mächte-Verantwortung kann nicht ohne die Zustimmung der drei Westmächte durch die sowjetische Regierung beseitigt werden. ...
Und auch der Hinweis auf eine .zeitweilige' Ausübung der Funktionen kann in keiner Weise die Tatsache ändern, daß die Vier-Mächte-Zuständigkeiten für Berlin nur durch eine Vereinbarung der vier Mächte abgeändert werden können und daß die grundlegende Verantwortung für Berlin nur durch eine Friedensregelung mit ganz Deutschland beendet werden kann. ..."
Aus der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der drei Westmädite, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, vom 23. August 1962 zur Auflösung der sowjetischen Kommandantur in Berlin. Aus: ,,Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 25. August 1962.
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27. AUGUST 1962
„Die Regierung Ihrer Majestät wünscht die Aufmerksamkeit der sowjetischen Regierung auf die Situation in Berlin zu lenken, die sich in jüngster Zeit durch die Ermordung des jungen Deutschen Peter Fechter an der Berliner Mauer verschärft hat. Das muß für die vier Mächte, die die Verantwortung für Berlin haben, ein Anlaß zu tiefer Besorgnis sein. Die sowjetische Note vom 10. August zeigt, daß die sowjetische Regierung diese Verantwortung anerkennt.
Die Spannungen, zu denen es in jüngster Zeit in Berlin gekommen ist, sind auf die Errichtung der Mauer am 13. August letzten Jahres zurückzuführen, die die Stadt in zwei Teile spaltet, sowie auf die Haltung der sowjetischen Regierung, den freien Verkehr innerhalb der Stadt mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Verantwortung für die Mauer und ihre Folgen liegt ausschließlich bei der sowjetischen Regierung. Dieses Vorgehen unter Verletzung internationaler Abkommen und der elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit wurde durch das Verhalten und Vorgehen der ostdeutschen Behörden gegen die Bewohner des sowjetischen Sektors von Berlin weiter verschlimmert.
Schon allein die Existenz einer Mauer, die die Bewohner Ostberlins und Ostdeutschlands am Verlassen dieses Gebietes hindert, ist ein beredtes Zeugnis für den Charakter des Regimes."
Auszug aus der britischen Note an die UdSSR vom 27. August 1962. Die drei Westmächte überreichten der Sowjetregierung gleichlautende Noten. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 28. August 1962.
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19. OKTOBER 1962
„Es ist möglich, daß Herr Chruschtschow den Willen und die Stärke der Alliierten falsch einkalkuliert und versuchen wird, eine weitere Krise in dieser Stadt herbeizuführen.
Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten versuchen, ihre Festigkeit so klarzumachen, daß eine solche Krise abgewendet wird. Falls es nicht gelingt, haben wir eine Reihe von Maßnahmen parat, einer solchen Krise zu begegnen. Die Gefahr besteht darin, daß die Sowjets unsere Entschlossenheit nicht ganz ernst nehmen könnten, oder wenn sie dies doch tun, daß sie dann die Folgen nicht richtig einschätzen.
Wir hoffen, daß diese Krise - ausgelöst durch eine Fehleinschätzung der Stärke, Einigkeit und Entschlossenheit des Westens - auf friedlichem Wege gelöst werden kann, - aber komme, was mag, unsere Haltung ist festgelegt, unsere Dispositionen sind getroffen. Wir sind bereit - und wir wissen, daß Sie bereit sind."
Walt W. Rostow, politischer Chefplaner im amerikanischen Außenministerium in seiner Rede in der Freien Universität Berlin am 19. Oktober 1962. Aus: „Die Welt" vom 20. Oktober 1962.
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6. DEZEMBER 1962
„Die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) stellte auf ihrer Sitzung vom 3. bis 6. Dezember 1962 in Paris diese vier Forderungen auf.
1. Ohne Verzögerung die Niederlegung der Berliner Mauer zu erreichen;
2. volle Zugangsfreiheit nach West-Berlin ohne Diskriminierung, Freiheit der Bevölkerung und ihr Recht, sich innerhalb und außerhalb der Stadt frei zu bewegen, sicherzustellen;
3. die zwischen Berlin und der Bundesrepublik und der freien Welt bestehenden Verbindungen zu schützen und zu stärken;
4. den Abschluß eines Friedensvertrags mit einem wiedervereinigten Deutschland herbeizuführen, in dem der Grundsatz der freien Selbstbestimmung der Bevölkerung anerkannt wird, und zu Bedingungen, die eine enge und friedvolle Zusammenarbeit zwischen dem neuen Deutschland und seinen Nachbarn sicherstellt, während sein Recht zur Integration in ein vereintes Europa garantiert wird."
Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 13. Dezember 1962.
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21. DEZEMBER 1962
„Der Präsident und der Premierminister erörterten ein weites Themengebiet. Im Hinblick auf Berlin betonten sie ihr Interesse am Zustandekommen einer zuverlässigen und dauerhaften Lösung, die gewährleisten würde, daß Berlin frei und lebensfähig bleibt."
Aus dem Kommunique" von Nassau über das Bahama-Abkommen zwischen Präsident Kennedy und Premierminister Macmillan vom 21. Dezember 1962. Aus: „Die Welt" vom 22. Dezember 1962.
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23. DEZEMBER 1962
„Für West-Berlin war auch dieses Jahr eine Zeit der Bewährung, die gemeinsam bestanden werden konnte. Wir danken unseren Verbündeten für ihre feste Haltung. Unser Bemühen aber muß es bleiben, alles zu tun, um die europäischen und atlantisdien Bündnisse zu stärken. Nur die Geschlossenheit des Westens und die gemeinsame Verteidigungsbereitschaft sichern den Frieden und halten die Stadt Berlin frei."
Dr. Rainer Barzel, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Aus: ,,Die Welt am Sonntag" vom 23. Dezember 1962.
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17. JANUAR 1963
„Die sozialistischen Länder brauchen West-Berlin nicht. Sie werden auch ohne West-Berlin glänzend auskommen. Die Westmächte brauchen es ebenfalls nicht. West-Berlin könnte eine Brücke des Friedens, ein Vorbild friedlicher Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher sozialistischer Ordnung werden.
Die sozialistischen Länder sind damit einverstanden, daß der Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten oder mit einem von ihnen unterzeichnet wird. Sie schlagen vor, bei der friedlichen Regelung West-Berlin den Status einer Freien Stadt zu gewähren.
Die sozialistischen Länder sind bereit, dieser Freien Stadt die zuverlässigsten Garantien der Nichteinmischung in ihre Angelegenheiten zu gewähren, Garantien dafür, daß die Bevölkerung West-Berlins frei die soziale und politische Ordnung wählen kann, die ihr am meisten zusagt. Die Organisation der Vereinten Nationen sollte diese Garantien verbürgen."
N. S. Chruschtsdiow auf dem VI. Parteitag der SED in Ost-Berlin. Aus: „Neues Deutschland" vom 17. Januar 1963.
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6. FEBRUAR 1963
„Weder hinsichtlich der Wiedervereinigung noch der Freiheit Berlins gibt es für uns und unsere Freunde faule Kompromisse. Wir halten an unserer Forderung fest, daß das ganze deutsche Volk, wie alle anderen Völker der Welt, das Recht haben muß, über sein Schicksal selbst zu entscheiden.
Entgegen denen, die heute noch - in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts - anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung und auf Heimat verweigern, fordern wir es mit allem Nachdruck für das ganze deutsche Volk! Wir werden zeigen, daß das Band zu unseren Landsleuten in der Zone, die gemeinsame Kultur, Geschichte und Sprache stärker sind und länger währen als alle Spaltungsversuche. Das ist die Aufgabe des deutschen Volkes; dafür arbeitet die Bundesregierung.
Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer vom 6. Februar 1963. Aus: ,,Frankfurter Allgemeine" vom 7. Februar 1963.
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Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
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17. FEBRUAR 1963
„Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. Februar 1963:
Wahlberechtigt: 1.749.368
Wahlbeteiligung: 89,9%
Abgegebene Stimmen: 1.571.820
SPD 961.943 61,9 v. H.
CDU 448.389 28,8 v. H.
FDP 123.318 7,9 v. H.
SED 20.887 1,4 v.H.
Aus: „Der Tag" vom 19. Februar 1963.
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Neue Sperrmaßnahmen des SED-Regimes
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21. JUNI 1963 - die 5km Sperrzone ....
§ 1 Die unmittelbare Grenzzone wird durch Schilder als Grenzgebiet sichtbar gekennzeichnet.
§ 2 Bürger der DDR, die im Grenzgebiet wohnen, erhalten besondere Ausweise.
§ 3 Das Betreten und Befahren des Grenzgebietes ist Bürgern der DDR nur mit Sonderausweis gestattet.
Aus: Anordnung über die Einrichtung eines Grenzgebietes an der Staatsgrenze der DDR zu West-Berlin vom 21. Juni 1963.
§ 3 (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 2000 DM (Ostmark !!) oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich
a) unbefugt das zur Sicherung der Staatsgrenze geschaffene Grenzgebiet betritt oder sich darin unberechtigt aufhält;
b) die zur Sicherung der Staatsgrenze errichteten Anlagen beschädigt oder zerstört;
c) unberechtigt über die Staatsgrenze Nachrichten oder Gegenstände austauscht oder andere Dienste leistet;
d) im Grenzgebiet genehmigungspflichtige Veranstaltungen ohne Genehmigung durchführt;
e) der für das Grenzgebiet festgelegten Melde- und Registrierpflicht nicht rechtzeitig nachkommt oder dazu unrichtige Angaben macht;
f) innerhalb des Grenzgebietes unbefugt fotografiert oder filmt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Aus: Verordnung über Maßnahmen zum Schutze der Staatsgrenze zwischen der DDR und West-Berlin vom 21. Juni 1963.
§ 1 Entlang der Staatsgrenze zwischen der DDR und West-Berlin besteht ein Grenzgebiet. Das Grenzgebiet umfaßt den lOm-Kontrollstreifen unmittelbar entlang der Staatsgrenze und
a) innerhalb des Bezirkes Potsdam den 500m- Schutzstreifen und
b) innerhalb der Hauptstadt der DDR, Berlin, den 1OOm-Schutzstreifen.
§ 2 Bürger der DDR, die ständig im Grenzgebiet wohnen, müssen bei der örtlich zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein. Sie erhalten in ihren Personalausweis einen Registriervermerk der Meldestelle der Deutschen Volkspolizei. Der Registriervermerk ist auf jeweils sechs Monate befristet.
§ 5 Bürger der DDR, die außerhalb des Grenzgebietes wohnen und aus beruflichen oder privaten Gründen vorübergehend das Grenzgebiet betreten wollen, benötigen einen Passierschein.
§ 9 Film-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Grenzgebiet dürfen nur mit Genehmigung der Pressestelle des Ministeriums für Nationale Verteidigung durchgeführt werden. Genehmigungen sind mindestens 48 Stunden vorher zu beantragen.
§ 14 (2) Das Betreten des Grenzgebietes ist ab 25. Juni 1963 00.01 Uhr nur noch mit den in dieser Anordnung festgelegten Dokumenten gestattet.
Aus: Bekanntmachung zur Anordnung über die Einrichtung eines Grenzgebietes an der Staatsgrenze der DDR zu West-Berlin vom 21. Juni 1963. Aus: „Neues Deutschland" vom 22. Juni 1963.
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22. JUNI 1963
„Umfang und Vorbereitung von Gebietssperrungen
§ 1
(1) Im Interesse der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik können für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie für die Streitkräfte der verbündeten Staaten bestimmte Gebiete ständig oder - in der Regel für die Dauer von Übungen oder Transporten - zeitweilig gesperrt werden (Sperrgebiete).
(2) Zu Sperrgebieten können auch einzelne Grundstücke, Verkehrswege, Binnengewässer, innere Seegewässer oder Teile der Territorialgewässer erklärt werden.
(3) Teile des Luftraumes der Deutschen Demokratischen Republik können zu Luftsperrgebieten erklärt werden.
Aus: Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über das Verbot des Zutritts zu bestimmten Gebieten.
Aus: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I, Nr. 1, vom 22. Juni 1963.
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Der Präsident der USA, John F. Kennedy, besucht Berlin
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26. JUNI 1963
„Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz, den ein Mensch sagen konnte, der: „Ich bin ein Bürger Roms". Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Welt sagen kann: „Ich bin ein Berliner."
„Wenn es in der Welt Menschen geben sollte, die nicht verstehen, oder nicht zu verstehen vorgeben, worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die sagen, dem Kommunismus gehöre die Zukunft. Sie sollen nach Berlin kommen. Und es gibt wieder andere in Europa und in anderen Teilen der Welt, die behaupten, man könne mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Auch sie sollen nach Berlin kommen.
Und es gibt auch einige wenige, die sagen, es treffe zwar zu, daß der Kommunismus ein böses und ein schlechtes System sei, aber er gestatte es ihnen, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Aber laßt auch sie nach Berlin kommen."
„Die Mauer ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommunistischen Systems. Die ganze Welt sieht dieses Eingeständnis des Versagens. Wir sind darüber keineswegs glücklich; denn, wie Ihr Regierender Bürgermeister gesagt hat, die Mauer schlägt nicht nur der Geschichte ins Gesicht, sie schlägt der Menschlichkeit ins Gesicht. Durch die Mauer werden Familien getrennt, der Mann von der Frau, der Bruder von der Schwester, und Menschen werden mit Gewalt auseinandergehalten, die zusammen leben wollen.
Was von Berlin gilt, gilt von Deutschland: Ein echter Friede in Europa kann nicht gewährleistet werden, solange jedem vierten Deutschen das Grundrecht einer freien Wahl vorenthalten wird. In 18 Jahren des Friedens und der erprobten Verläßlichkeit hat diese Generation der Deutschen sich das Recht verdient, frei zu sein, einschließlich des Rechtes, die Familien und die Nation in dauerhaftem Frieden wiedervereinigt zu sehen, in gutem Willen gegen jedermann."
„Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: „Ich bin ein Berliner."
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, John F. Kennedy, in einer Ansprache an die Berliner Bevölkerung vor dem Schöneberger Rathaus. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 110" vom 21. Juni 1963, SeiVe 983.
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Auch Chruschtschow ist keine "geistige Leuchte" :
Chruschtschow zur kommunistischen Mauer
„Ich habe gelesen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Mauer mit sehr großer Unzufriedenheit betrachtet hat. Sie hat ihm ganz und gar nicht gefallen.
Aber mir gefällt sie außerordentlich! Die Arbeiterklasse der DDR hat eine Mauer errichtet. Das Loch wurde verstopft, damit kein Wolf mehr in die Deutsche Demokratische Republik einbrechen kann. Ist das denn schlecht? Das ist gut!"
N. S. Chruschtschow am 29. Juni 1963 in Ostberlin. Aus: „Neues Deutschland", Nr. 176, Seite 5 vom 30. Juni 1963.
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So weit ein Rückblick auf die Methoden Russlands mit seinen Vasallen-Staaten bis 1963
Und wie beinahe vorprogrammiert ging es in 2014 mit der Annexion der Halbinsel Krim weiter und der Putin Krieg von 2022 zeigt das wahre Gesicht der russischen Denke.
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BERLIN von 1945 bis 1963
Ein Quellenleseheft über die Berliner Nadikriegsgesdiidite zusammengestellt von Alfred Berger - abgeschlossen im Juli 1963
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