Ein Symbol der Freiheit
Westberlin - in seiner exponierten Lage 170 Kilometer in Ostdeutschland, umgeben von sowjetischen Truppen und nahe an den sowjetischen Versorgungslinien - hat viele Aufgaben. Es ist mehr als ein Schaufenster der Freiheit, ein Symbol, eine Insel der Freiheit in einem kommunistischen Meer.
Solange die Kommunisten darauf bestehen, einseitig unsere Rechte in Westberlin und unsere Verpflichtungen gegenüber den Einwohnern zu beenden, müssen wir darauf vorbereitet sein, diese Rechte und Pflichten zu verteidigen.
Wir werden jederzeit zu Verhandlungen bereit sein, wenn Verhandlungen helfen. Wir müssen aber auch bereit sein, der Gewalt Widerstand zu leisten, wenn uns gegenüber Gewalt angewendet wird. Ein Weg allein wäre ungenügend. Mit beiden kann der Sache des Friedens und der Freiheit gedient werden.
Wir haben bereits früher unsere Bereitschaft bekundet, jedwede wirklichen Störungsfaktoren in Westberlin zu beseitigen. Aber über die Freiheit dieser Stadt gibt es kein Verhandeln.
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Wie die Russen in 1961 verhandeln woll(t)en .....
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- Wir können nicht mit denen verhandeln, die sagen: „Was mir gehört, ist mein, und was Dir gehört, darüber läßt sich reden".
Nicht die Freiheit Berlins ist es, die in dem heutigen Deutschland anomal ist, sondern die Situation in diesem gesamten geteilten Lande. Wenn irgend jemand die Legalität unserer Rechte in Berlin anzweifelt, so sind wir bereit, diese einem internationalen Rechtsspruch zu unterwerfen.
Wenn irgend jemand Zweifel hegt, in welchem Maße die Bevölkerung Westberlins unsere Anwesenheit wünscht - verglichen mit den Gefühlen, die die Ostdeutschen gegenüber ihrem Regime hegen - so sind wir bereit, diese Frage zur freien, Abstimmung in Berlin, und - wenn möglich - dem ganzen deutschen Volk zu stellen.
Und lassen Sie uns auch gleichzeitig die zweieinhalb Millionen Flüchtlinge hören, die vor dem kommunistischen Regime in
Ostdeutschland geflohen sind und die mit ihren Füßen für die westliche Form der Freiheit gestimmt haben.
Das feierliche Gelöbnis, das jeder von uns Westberlin in Zeiten des Friedens gegeben hat, wird nicht in Zeiten der Gefahr gebrochen werden. Wenn wir unsere Verpflichtungen gegenüber Berlin nicht erfüllen, wo werden wir dann später stehen?
Wenn wir hier unserem Wort nicht treu sind, dann wird alles, was wir hinsichtlich der kollektiven Sicherheit - die auf diesen Worten beruht - erreicht haben, nichts bedeuten; und wenn es einen Weg gibt, der vor allen anderen zum Krieg hinführt, dann ist es der Weg der Schwäche und Uneinigkeit.
Heute verläuft die gefährdete Grenze der Freiheit quer durch das geteilte Berlin. Wir wollen, daß sie eine Friedensgrenze bleibt. Das ist die Hoffnung jedes Bürgers der Atlantischen Gemeinschaft, jedes Bürgers der osteuropäischen Länder und - wie ich zuversichtlich glaube - auch jedes Bürgers der Sowjetunion."
Aus der Fernsehanapradie Präsident Kennedys vom 26. Juli 1961 an das amerikanische Volk. Aus: „Die Welt" vom 27. Juli 1961.
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3. AUGUST 1961
„In der Praxis gibt es kein isoliertes Problem Westberlin außerhalb des Zusammenhangs mit dem deutschen Friedensvertrag. Wenn die USA-Regierung eine Beteiligung an der Friedensregelung ablehnt, würde sie sich selbst in die Lage bringen, daß die Frage Westberlins ohne sie gelöst wird, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Rechte der Westmächte, die auf der Kapitulation Deutschlands beruhen.
Heute wie vor 16 Jahren ist Westberlin eine besetzte Stadt. Nur darauf, auf dem Recht der militärischen Okkupation, beruht die Anwesenheit der Westmächte in Westberlin."
Aus der Note der Sowjetregierung an die Regierung der USA zum Friedensvertrag mit Deutschland. Aus: „Neues Deutschland" vom 5. August 1961
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Die Sperrmaßnahmen des kommunistischen Regimes vom 13. August 1961
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Der sowieso nicht besonders intelligente Walter Ulbricht faselt - die Westberliner wollten eine Mauer errichten, er aber nicht .....
„... Doherr („Frankfurter Rundschau"): Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Herr Vorsitzender ! Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird ? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?
Walter Ulbricht: Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt.
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..... Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. ....."
Aus einer Pressekonferenz Ulbrichts. Aus: „Neues Deutschland" vom 16. Juni 1961.
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5. AUGUST 1961
„ ... Die Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten wenden sich an die Volkskammer und an die Regierung der DDR, an alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Vorschlag, an der Westberliner Grenze eine solche Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das ganze Gebiet Westberlins, einschließlich seiner Grenze mit dem demokratischen Berlin, eine verläßliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet wird.
Selbstverständlich werden diese Maßnahmen die geltenden Bestimmungen für den Verkehr und die Kontrolle an den Verbindungswegen zwischen Westberlin und Westdeutschland nicht berühren. ..."
Aus der Erklärung der Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten. Aus: "Neues Deutschland" vom 13. August 1961.
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12. AUGUST 1961
„... Es ist an den Westberliner Grenzen eine verläßliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, um der Wühltätigkeit den Weg zu verlegen. Diese Grenzen dürfen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nur noch mit besonderer Genehmigung passiert werden. Solange Westberlin nicht in eine entmilitarisierte neutrale Freie Stadt verwandelt ist, bedürfen Bürger der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik für das überschreiten der Grenzen nach Westberlin einer besonderen Bescheinigung ...
Für den Besuch von Bürgern der westdeutschen Bundesrepublik im demokratischen Berlin bleiben die bisherigen Kontrollbestimmungen in Kraft...."
Aus dem Beschluß des „Ministerrats der DDR" vom 12. August 1961. Aus: „Neues Deutschland" vom 13. August 1961.
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weiter im AUGUST 1961
„Auf Grund des Beschlusses der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. August 1961 erläßt der Minister des Innern mit sofortiger Wirkung folgende Anweisung:
1. Im Straßenverkehr für Kraftfahrzeuge und andere Fahrzeuge sowie Fußgänger zwischen Westberlin und dem demokratischen Berlin bleiben folgende Übergänge geöffnet:
- Kopenhagener Straße
- Wollankstraße
- Bornholmer Straße
- Brunnenstraße
- Chausseestraße
- Brandenburger Tor
- Friedrichstraße
- Heinrich-Heine-Straße
- Oberbaumbrücke
- Puschkinallee
- Elsenstraße
- Sonnenallee
- Rudower Straße.
2. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, einschließlich der Bürger der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (des demokratischen Berlins), benötigen für den Besuch von Westberlin eine Genehmigung ihres zuständigen Volkspolizei-Kreisamtes bzw. ihrer zuständigen Volkspolizei-Inspektion. - Über die Ausgabe solcher Genehmigungen erfolgt eine besondere Bekanntmachung.
3. Friedliche Bürger von Westberlin können unter Vorlage ihres Westberliner Personalausweises die Übergangsstellen zum demokratischen Berlin passieren.
4. Einwohner Westdeutschlands erhalten an den vier Ausgabestellen Wollankstraße, Brandenburger Tor, Elsenstraße, Bahnhof Friedrichstraße unter Vorlage ihrer Personaldokumente (Personalausweis oder Reisepaß) wie bisher Tages-Aufenthalts-genehmigungen für den Besuch der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin).
5. Für ausländische Staatsangehörige gelten die bisherigen Bestimmungen. Für Angehörige des Diplomatischen Corps und der westlichen Besatzungskräfte bleibt es bei der bisher bestehenden Ordnung.
6. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht in Berlin arbeiten, werden gebeten, bis auf weiteres von Reisen nach Berlin Abstand zu nehmen."
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weiter im AUGUST 1961
Anordnung des Innenministers der Sowjetzone vom 12. August 1961. Aus: „Neues Deutschland" vom 13. August 1961.
„Auf Grund des Beschlusses des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. August 1961 ist es Bürgern des demokratischen Berlins nicht mehr möglich, in Westberlin eine Beschäftigung auszuüben ...."
Aus der Bekanntmachung des Magistrats von Groß-Berlin vom 12. August 1961. Aus: „Neues Deutschland" vom 13. August 1961.
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Die Mauer wird befestigt
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13. AUGUST 1961
„ ... An der Sektorengrenze tauchen Volkspolizisten und Volksarmisten auf und beginnen, Stacheldrahtverhaue, Maschenzäune, Spanische Reiter zu errichten. Preßluftbohrer reißen das Straßenpflaster auf, Maschinengewehre werden in Stellung gebracht ..." Aus: „Hannoversehe Allgemeine" vom 19. August 1961.
17. AUGUST 1961
„. . . Die Absperrungsmaßnahmen an der Sektorengrenze sind in den vergangenen Tagen ausgebaut worden. Wo sich die Sperre mit Stacheldraht als nicht ausreichend erwiesen hat, werden zusätzliche Hindernisse errichtet. Zum Teil werden Übergänge mit Betonplatten, die für den Häuserbau vorgesehen waren, zugemauert, oder werden andere Hindernisse errichtet. Auch die militärische Sicherung der Übergänge ist durch MG-Nester und Scheinwerfer-Anlagen vervollständigt worden ..."
Aus: „Bulletin des Presse- und Intormationsamtes der Bundesregierung" vom 17. August 1961.
19. AUGUST 1961
„Der Präsident und die Vereinigten Staaten von Amerika mochten Sie wissen lassen, daß die Zusage, Freiheit und Zugang West-Berlins zu verteidigen, fest und bindend ist. Ich bin auf das besondere Ersuchen und im Namen von Präsident Kennedy und auch im Namen des amerikanischen Volkes hierhergekommen, um Ihnen zu zeigen, daß wir entschlossen sind, nicht nur Ihre Freiheit, sondern die Ideale der Freiheit der Menschheit überhaupt zu verteidigen.
In dieser bedrohten Stadt können wir niemals die Leiden und den Heroismus der Menschen von Ost-Berlin vergessen, die das Opfer von Maßnahmen geworden sind, die einen Hohn gegen alle Grundsätze der Menschlichkeit darstellen. Der Eiserne Vorhang hat diese Stadt getrennt, aber diese Stadt auch geeint, und wir werden uns durch kommunistische Machenschaften weder bedrohen noch beeinflussen lassen."
Vizepräsident Johnson in Berlin am 19.120. August 1961. Aus: „Der Tagesspiegel" vom 20. August 1961.
22. AUGUST 1961
„Mit Wirkung vom 23. August 1961, 00.01 Uhr, wird folgendes angeordnet:
Westberliner Bürgern ist das Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) nur mit einer Aufenthaltsgenehmigung gestattet. Betreten und Rückkehr haben über den auf der Aufenthaltsgenehmigung festgelegten Kontrollpunkt zu erfolgen.
Bürger der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) können einen Antrag für einen Aufenthalt Westberliner Verwandter im demokratischen Berlin unter Angabe der Gründe bei den Volkspolizei-Inspektionen der Stadtbezirke stellen.
Für die Übergänge im Straßenverkehr zwischen der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) und Westberlin wird folgende Regelung eingeführt:
a) Ausländische Staatsangehörige benutzen im Interesse ihrer schnelleren Abfertigung den Übergang Friedrich- Ecke Zimmerstraße, der zu diesem Zweck für alle anderen Ein- und Ausreisenden gesperrt wird. Angehörige des Diplomatischen Korps und Angehörige der westlichen Besatzungskräfte werden auf den gleichen Übergang verwiesen.
b) Für Einwohner Westdeutschlands sind folgende Übergänge zugelassen: Bornholmer Straße, Heinrich-Heine-Straße.
c) Für Einwohner Westberlins sind folgende Übergänge zugelassen: Chausseestraße, Invalidenstraße, Oberbaumbrücke, Sonnenallee....
Westberliner Kinder können nur in Begleitung ihrer Eltern die Grenze passieren. Sie müssen in deren Westberliner Personalausweis eingetragen sein...."
Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der Sowjetzone vom 22. August 1961. Aus: „Neues Deutschland" vom 23. August 1961.
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22. AUGUST 1961
„... Der 13. August und die folgenden Tage haben an die Nerven und an die Herzen der Bewohner Berlins schwere Anforderungen gestellt. Am schwersten betroffen sind die Deutschen im Ostsektor von Berlin und in der Zone.
Über RIAS habe ich ihnen an jenem Sonntag mein und aller Deutschen
tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Die Deutschen in der Zone und im Ostsektor von Berlin hatten bis jetzt noch immer die Hoffnung, wenn der Druck zu stark würde, durch die Flucht ihm entgehen zu können. Diese Möglichkeit ist ihnen jetzt genommen. Sie dürfen aber versichert sein, daß sie bei uns nicht abgeschrieben sind.
Alle Deutschen werden unserer Verpflichtung für sie immer eingedenk bleiben. Wir wollen mit ihnen in enger Verbindung bleiben. Meine Überzeugung, daß der Tag der Wiedervereinigung in Frieden und in Freiheit kommen wird, daß die Stadt Berlin wieder die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands sein wird, hat sich durch die Ereignisse des 13. August nicht geändert.
Diese Betonmauer und der Stacheldrahtverhau mitten durch Berlin sind ein Mahnmal für alle Deutschen, die Wiedervereinigung nicht zu vergessen, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen:
Die Bewohner West-Berlins haben die Errichtung dieser Schandmauer miterlebt. Sie hat sie und uns alle tief aufgewühlt. Sie und wir alle wissen, daß demnächst verhandelt werden wird. Aber die Bewohner West-Berlins dürfen versichert sein: die Bundesrepublik wird ihre ganze politische und moralische Kraft in der Welt dafür einsetzen, daß ihnen die Freiheit, die freie Verbindung mit der Welt, die freie Verbindung mit uns, unsere brüderliche Hilfe in vollem Umfange erhalten bleibt, bis der Tag der Wiedervereinigung kommt.
Zu unserer großen Genugtuung haben wir erlebt, daß insbesondere die führende Macht des freien Westens, die Vereinigten Staaten, hinter dem deutschen Volke steht. Ich weiß, ich darf Ihnen das gleiche für alle NATO-Staaten erklären ...'
Aus einer Ansprache von Bundeskanzler Dr. Adenauer am 22. August 1961 in Berlin. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 24. August 1961.
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31. AUGUST 1961
„... Nach allen Meldungen, die hier eintreffen, herrschen in Ost-Berlin und in der Zone Angst und tiefe Verzweiflung. Daraus ergibt sich die Aufgabe aller Menschen im freien Teil Deutschlands, jeden gangbaren Weg zu beschreiten, um die Mitbürger in Ost-Berlin und in Mitteldeutschland von unserer unerschütterlichen Verbundenheit mit ihnen zu überzeugen.
Gerade jetzt darf weniger denn je zu dem Schrecken auch noch das Gefühl der Verlassenheit hinzutreten. In der Bundesrepublik, in den uns befreundeten Ländern, aber auch in der ganzen übrigen Welt haben die Ereignisse seit dem 13. August eine deutlich spürbare, ja manchmal durchschlagende Wirkung hinterlassen. Den Bürgern von Berlin und unseren Landsleuten in der Zone schlägt eine Welle der Verbundenheit, der Hilfsbereitschaft und des Opferwillens entgegen.
Noch nie haben die Menschen in der Bundesrepublik so deutlich gespürt, daß die Not an dieser Grenze des Terrors auch ihre Not ist, daß mit der Freiheit Berlins auch ihre Freiheit verteidigt wird, daß die unbeschreiblichen Opfer unserer Landsleute in der Zone und in Ost-Berlin auch von ihnen die Bereitschaft zu großen Opfern verlangt und verlangen wird.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat erst vor kurzem durch seinen Vertreter, Vizepräsident Johnson, hier in Berlin erklären lassen: „Dem überleben und der schöpferischen Zukunft dieser Stadt haben wir Amerikaner das verpfändet, was unsere Vorfahren bei der Gründung der Vereinigten Staaten verpfändet haben: Unser Leben, unser Gut und unsere heilige Ehre."
Die feierliche Form dieser Erklärung gibt uns die unerschütterliche Gewißheit, daß unsere Freunde zu ihrem Wort stehen, aber auch von uns erwarten, daß wir alles tun, was zum Gelingen unserer Vorhaben beiträgt. Die neueste Nachricht von der Berufung des verdienten Generals Clay zum Bevollmächtigten des Präsidenten Kennedy in Berlin ist hierfür eine erneute Bestätigung.
Wir werden in dieser Zuversicht auch dadurch bestärkt, daß Gewalt und Terror in der Geschichte noch nie von Dauer gewesen sind. Wer die Sektorengrenze in Berlin gesehen hat, der weiß, daß sie keinen Bestand haben kann. Sie ist von Grund auf unnatürlich...."
Aus einer Rede von Bundespräsident Lübke am 31. August 1961 in Berlin über alle deutschen Sender und Fernsehsender. Aus: „Bulletin des Presse-und Inlormationsamtes der Bundesregierung" vom 2. September 1961.
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26. SEPTEMBER 1961
„Die Errichtung der von der Sowjetzonen-Regierung beschlossenen ,toten Zone' an der Berliner Sektorengrenze nahm am Dienstag ihren Fortgang. Fast tausend Grenzpolizisten und hundert Ostberliner Arbeiter wurden an der Sektorengrenze in Neukölln eingesetzt, um den hundert Meter breiten ,Todesstreifen' zu planieren..."
Aus: „Die Welt" vom 27. September 1961.
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20. NOVEMBER 1961
„Mit einem fünf Kilometer langen Schweigemarsch mit Fackeln protestierten am Montagabend viele tausend Berliner Schüler, Studenten, Lehrlinge und junge Arbeiter gegen die Errichtung der zweiten Betonmauer hinter der Sektorengrenze ...
Seit den Abendstunden des Sonntags hatte die Zonenregierung unter dem Schutz bewaffneter Polizei- und Volksarmee-Einheiten die Befestigungen an mehreren Stellen im nördlichen und südwestlichen Teil der Sektorengrenze ausbauen lassen. Zwischen Brandenburger Tor und Lindenstraße wurden Panzersperren und andere Hindernisse errichtet. Hinter der vermauerten Sektorengrenze entsteht eine zweite Betonmauer. ...."
Aus: „Die Welt" vom 21. November 1961.
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6. JUNI 1962
„Sechs Unterstände für ihre Grenzposten hat die Ostberliner Volkspolizei in den letzten Tagen in der Nähe des Ausländer-Übergangs Friedrichstraße an der Sektorengrenze zum Westberliner Bezirk Kreuzberg bauen lassen. Die Unterstände sind mit Schießscharten versehen. An den Sektorengrenzen ist das die erste Kette von geschützten Postenständen. In der Bernauer Straße an der Grenze zum Westberliner Bezirk Wedding wurden aus den zugemauerten Fenstern einiger Grenzhäuser Schießscharten herausgebrochen, ebenso aus der Sperrmauer am Spandauer Schiffahrtskanal ...
Aus: „Bonner Rundsdiau" vom 6. Juni 1962.
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Die freie Welt bekräftigt ihre Solidarität und Garantie für Berlin
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13. DEZEMBER 1961
„Die Versammlung erinnert an die fundamentale Pflicht der westlichen Alliierten, die Freiheit der West-Berliner Bevölkerung zu schützen,
fordert die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union, ebenso wie die anderen Mitgliedsregierungen der NATO auf, für den Fall, daß Gespräche mit der Sowjetunion eröffnet werden, ihren gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage folgender Prinzipien festzulegen:
1. Solidarität der Mitgliedstaaten der Allianz angesichts der sowjetischen Drohungen, die in ihrer gemeinsamen Entschlossenheit zum Ausdruck kommen muß, keinerlei Verletzungen der internationalen Verträge und des Völkerrechts nachzugeben;
2. besonders enge Solidarität der Mitgliedsländer der Allianz mit ihrem Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland;
3. fester Wille der Mitgliedsländer der Allianz, sowjetischen Behinderungsmanövern entschlossen entgegenzutreten;
4. Erhaltung des politischen und wirtschaftlichen Lebens West-Berlins, das von der Bevölkerung in freier Entscheidung gebilligt und durch seine Verbindung mit der Bundesregierung Deutschland und der übrigen freien Welt sowie durch den freien Zugang nach Berlin gesichert wird;
5. das für die Westmächte unbedingte Erfordernis der Wiederherstellung des freien Verkehrs zwischen den östlichen und westlichen Sektoren der Stadt;
6. Weigerung der Mitgliedsländer der Allianz, in irgendeiner Weise der Gültigkeit eines .Friedensvertrags' zwischen der Regierung der Sowjetunion und der sogenannten Regierung der »Deutschen Demokratischen Republik', die sie nicht anerkennen, zuzustimmen;
7. die Überzeugung, daß eine endgültige Lösung des Berlin-Problems nur im Rahmen einer allgemeinen Regelung der deutschen Frage gefunden werden kann."
Entschließung der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) in Paris am 13. Dezember 1961. Aus: „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 16. Dezember 1961.
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