Nr. 03/1949 - 4. JAHRGANG

Die über ein halbes Jahrhundert sich erstreckende Entwicklung der Funktechnik hat in den auf diesem Gebiet erteilten Patenten, und zwar mit einer Vollständigkeit, wie sie nur auf wenigen anderen Gebieten der Technik festzustellen ist, ihren bleibenden Niederschlag gefunden.

Es sei daher, ehe von den in der Gegenwart wirksamen Patenten zu sprechen ist, gestattet, in einem kurzen Rückblick einiger „Veteranen" der Patentliteratur zu gedenken.

Die Erinnerung an solche, jetzt erloschene Patente, denen in der (z.T.noch jungen) Vergangenheit große Bedeutung zukam, ist nicht nur für alle, die an der Entwicklung jener Zeit teilgenommen haben, von historischem Interesse. Gerade für die Techniker der jüngeren Generation mag sie von Nutzen sein, indem sie ihnen vor Augen führt, daß die technischen Mittel und Vorstellungen, mit denen heute die Jüngsten auf ihrem Fachgebiet mit spielender Selbstverständlichkeit umgehen, einst durch die erfinderische Initiative ihrer Vorgänger erarbeitet werden mußten.

Schließlich tragen erloschene Patente jeweils zur Klärung der gegenwärtigen Patentlage insofern bei, als sie den nicht mehr geschützten, d. h. freien Stand der Technik belegen.

Diesem Patent schloß sich der nicht minder wichtige Zusatz DRP 293 300 an mit dem Hauptanspruch:
„1. Empfangseinrichtung nach Patent 271 059, dadurch gekennzeichnet, daß die gleichgerichteten Pulsströme niedriger Frequenz ihrerseits wieder durch gleichartige, mit erhitzter Katode arbeitende Gasstrecken nochmals verstärkt werden, ehe sie dem Indikationsinstrument zugeführt werden."

Dieser Schutzanspruch umfaßte alle Röhrenempfangsgerätc mit Hoch- und Niederfrequenzverstärkung. Dazu kamen weitere Zusatzpatente, die sich auf HF-Verstärkung mit Rückkopplung und auf die kombinierte HF-Verstärkung und Gleichrichtung in einer rückgekoppelten Röhre bezogen.

Eines der meistgenannten Patente jener Zeit war das DRP 291 604 (Meißner-Patent, Telefunken) aus dem Jahre 1913.

Das erst im Jahre 1936 durch Zeitablauf erloschene Patent stellte in seinem Hauptanspruch das Prinzip der Schwingungserzeugung durch ein rückgekoppeltes Elektronenrelais unter Schutz:

„Einrichtung zur Erzeugung elektrischer Schwingungen, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit glühender Katode oder ionisierter Gasstrecke o. dgl. arbeitendes elektrisches Relais sowohl an seiner Primär- als auch an seiner Sekundärstrecke mit einem schwingungsfähigen System verbunden ist, so daß die in letzterem erregten Anfangsschwingungen durch das Relais verstärkt und aufrechterhalten werden."

Wenn auch das Schwergewicht dieses Patentes auf dem Sendergebiet lag, so war es doch für den Bau von Überlagerungsempfängern von jeher unentbehrlich.

Ergänzend wäre hier auf das DRP 480 476 (Radio Corporation of America) zu verweisen, das mit Priorität von 1913 erst nach dem Weltkriege im Jahre 1920 angemeldet wurde und bis 1938 in Kraft war.

Sein Hauptanspruch lautet: „Röhrenempfangsschaltung, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise durch Abriegelung des Gitters durch Kondensator eine Detektorwirkung herbeigeführt und gleichzeitig der Anodenkreis auf den Gitterkreis zurückgekoppelt wird."

Der Schutz dieses Patentes umfaßte somit grundsätzlich alle Schaltungen eines rückgekoppelten Audions.

Als jüngstes Patent dieser historischen Übersicht sei das auf den französischen Erfinder Lucien Levy zurückgehende DRP 536 049 (Telefunken) erwähnt, das mit Priorität von 1917 erst im Jahre 1920 angemeldet wurde und daher bis 1938 lief. Zusammen mit Unteransprüchen schützte der Hauptanspruch das Grundprinzip des heutigen Super-Empfängers:

„Empfangs- und Verstärkungsverfahren für drahtlose Telefonie und Telegrafie, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Umwandlung der Empfangsfrequenz in eine über der Hörbarkeitsgrenze liegende örtliche Frequenz die Energie dieser neuen Frequenz verstärkt wird."

Für die Folgezeit ist der „natürliche" Zeitablauf der deutschen Patente, als eine Auswirkung des letzten Krieges, unterbrochen. Schon der erste Weltkrieg hat die Patentlage der Nachkriegszeit dadurch einschneidend beeinflußt, daß er einerseits eine Verlängerung der Patentdauer für die während der Kriegszeit nicht auswertbaren Patente erforderlich machte, und andererseits dazu führte, daß nach Friedensschluß Patente mit älteren ausländischen Prioritäten (bis zurück zum Jahre 1913) angemeldet werden konnten.

Der zweite Weltkrieg wird sich für die zukünftige Patentlage in ähnlichem Sinne auswirken.

Im Augenblick ist es die „Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 10. Jan. 1942 (RGBl II S. 81), die als unmittelbare Auswirkung des Krieges die gegenwärtige Patentlage maßgeblich mitbestimmt.

Sie hatte hinsichtlich der Patentdauer kurz zusammengefaßt die Folge, daß

1. Patente, die am 10.1.42 oder später wegen Ablaufes des 18. Jahres der Schutzdauer erloschen wären, bis auf weiteres in Kraft blieben,

2. Patente, die wegen Ablaufes des 18. Jahres der Schutzdauer in der Zeit vom 1. Okt. 1940 bis zum 9. Jan. 1942 erloschen sind, auf Antrag wieder in Kraft gesetzt werden konnten.

Auf Grund dieser Verordnung konnte z. B. für ein am 3. Okt. 1922 angemeldetes Patent, das nach den Bestimmungen des Patentgesetzes am 3. Okt. 1940 erloschen wäre, die Wiederherstellung der Rechtskraft beantragt werden.

Die Verordnung sah weiterhin vor, daß der Reichsminister der Justiz bestimmen sollte, wann die so verlängerten bzw. wiederhergestellten Patente erlöschen. Mangels einer Reichsgewalt konnte aber nach Kriegsende keine deutsche Behörde eine solche Bestimmung treffen. An ihrer Stelle hätte nur der Kontrollrat für ganz Deutschland oder ein Zonenbefehlshaber für seine Zone diese Bestimmung erlassen können. Das ist aber bisher nicht geschehen.

Nach allgemeiner Auffassung werden daher die gemäß der genannten Verordnung verlängerten bzw. wiederhergestellten Patente zur Zeit als noch in Kraft befindlich angesehen. Gegen diese Auffassung lassen sich Zweifel geltend machen, sie wird indessen gestützt durch ein Urteil des LG Düsseldorf vom 15. Oktober 1947.

i) Vgl. Reitstötter „Der gewerbliche Rechtsschutz im Nachkriegsdeutschland" in FUNK-TECHNIK Bd. 3 (1948), H. 9, S. 207. 2) Vgl. „Gewerbl, Rechtsschutz und Urheberrecht", Mai 1948, S. 162.